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Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

Frage an Katrin Schmidberger von Vyban Fpurearpx bezüglich Lobbyismus & Transparenz

13. Oktober 2020 - 13:50

Sehr geehrte Frau Schmidberger,
zu schade, dass Lobby sich mit Parteispenden das Recht zur Gesetzesregelungsvorgaben zu Lasten von Gesundheit, Steuerpolitik, Wohnungspolitik verschafft.
Warum stellen Sie das in den Debatten nicht mehr heraus? Ich als Bürger und alle, die ich kenne, haben schon lange nicht mehr das Gefühl, von Politik(vertreter*innen) im Bürgersinne regiert zu werden. Genau deshalb geht die Moral den Bach herunter. Nichts wünsche ich mir mehr im Leben, als das das "Weiter-so-Gekrokoe" endlich aufhört. Bitte tragen Sie mit all Ihren Kräften zur Offenlegung solcher Machenschaften bei.
Mit freundlichen Grüßen
Ilona Scherneck

Frage von Vyban Fpurearpx
Antwort von Katrin Schmidberger
10. November 2020 - 17:24
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen

Sehr geehrte Frau Scherneck,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Bedenken und Ihre Kritik gut nachvollziehen - auch mir ist es ein Anliegen, Politik transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Ich bin Ihrer Meinung, dass nur durch stärkere Transparenz und klare Regeln Lobbyismus, Korruption und der Einfluss privatwirtschaftlicher Akteure eingegrenzt werden können. Und ich selbst lehne Parteispenden bestimmter Unternehmen, die nur dazu da sind, um einseitige Interessen gegen das Gemeinwohl durchzusetzen, entschieden ab. Auch dass manche Kolleg*innen bestimmte Nebentätigkeiten pflegen, würde ich gerne gesetzlich unterbunden sehen.
Wir als GRÜNE bemühen uns, den von Ihnen beschriebenen Missständen entgegenzuwirken: Auf Bundesebene hat sich 2018 die grüne Bundesfraktion für ein Lobbyregister-Gesetz eingesetzt. Den entsprechenden Antrag, den die Grünen eingereicht haben und der wegweisend für ein langfristig wirksames Lobbyregister-Gesetz ist, finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900836.pdf Während es auf Bundesebene vorangeht, gibt es durchaus Nachholbedarf auf der Berliner Landesebene. Wir GRÜNEN sind innerhalb der Koalition bemüht, das Informationsfreiheitsgesetz von 1999 zu überholen und als Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild auf den Weg zu bringen. Wir sind dazu auch in Kontakt mit dem Volksentscheid Transparenz und unterstützen selbstverständlich Initiativen wie Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch. Infos zum Berliner Transparenzgesetz (BerlTG) finden Sie hier: https://gesetz.volksentscheid-transparenz.de/
Als Sprecherin für Wohnen und Mieten auf der Landesebene beschäftigt mich das Thema Transparenz seit langem. Die Anonymität internationaler, finanzmarktorientierter Investor*innen ist in Berlin besonders hoch - eine perfekte Ausgangslage für Eigentumsverschleierung, Geldwäsche und undurchsichtige private Gewinnabschöpfung. Daher setze ich mich seit langem für ein Miet- und Wohnungskataster ein, um alle Eigentumsverhältnisse in Berlin sichtbar zu machen und Verstöße gegen den Mietendeckel, das Zweckentfremdungsverbot und die Mietpreisbremse, aber auch Steuerhinterziehung leichter aufzudecken. Auch hier hinken wir im internationalen Vergleich hinterher. Aber es sieht vielversprechend aus, ein solches Kataster noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen.
Dass in einigen Parteien programmatisch zu erkennen ist, dass dort die Immobilienwirtschaft starken Einfluss hat, spreche ich immer wieder an und mache darauf aufmerksam. Ich würde mir auch wünschen, dass dies mehr Menschen kritisch zur Kenntnis nehmen.

Beste Grüße
Katrin Schmidberger