Verdrängung stoppen – die wohnungspolitische Wende schaffen 

• Als Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen Fraktion kämpfe ich nunmehr seit vielen Jahren für den Schutz der Mieter*innen. Große Unternehmen und anonyme Fonds heizen auf der Jagd nach Rendite die Immobilienspekulation weiter an. Die Folge sind weiter steigende Mieten und spekulative Boden- & Kaufpreise. Dem etwas entgegenzusetzen, dafür mache ich gemeinsam mit den Mieter*innen-Initiativen Politik. Ich unterstütze den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und auch Sie, können mit Ihrem JA eine sozialere Mietenpolitik einfordern.

Mieter*innen schützen – Haus für Haus

• Ich will den Umbau des Berliner Wohnungsmarktes weiter voran bringen: hin zu einem sozial-gerechten, gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt, der die Versorgung mit Wohnraum für alle gewährleisten kann. Hierfür möchte ich Genossenschaften beim Ankauf von Häusern und beim Neubau einbinden und die landeseigenen Wohnungsunternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Ich setze mich ein für mehr Milieuschutzgebiete und ein starkes Vorkaufsrecht.
• Soziale Träger*innen, Vereine, Kitas oder kleine Geschäfte – längst bedrohen steigende Mieten auch die vielfältigen Kiezstrukturen. Dabei sind sie es, die unseren Bezirk erst lebenswert machen! Wir brauchen deshalb dringend eine Mietpreisbremse und einen Kündigungsschutz für Gewerbe. Ob auf dem Dragoner-Areal oder dem Gelände der Bockbrauerei: bestehende Gewerbeflächen müssen wir schützen und neue landeseigene Gewerbehöfe schaffen! 

Die Häuser denen, die drin wohnen

• Mit strengeren Gesetzen gegen illegale Ferienwohnungen und spekulativen Leerstand haben wir den Mieter*innenschutz ausgebaut. Jetzt brauchen wir die Stärkung der Wohnungs- und Bauaufsicht, damit leerstehende Wohnungen schnell wieder genutzt werden. Um einen fairen Mietspiegel aufzustellen, will ich mit einem Mietkataster alle Miethöhen und die Ausstattungen der Wohnungen erfassen. Weiterhin muss die Steuervermeidung großer Konzerne und Fonds beendet und hierfür die Eigentümerstrukturen transparent gemacht werden. 

Aus Kreuzberg für Berlin – Bundesregierung wachrütteln

• Auch wenn das Land Berlin selbst leider keinen eigenen Mietendeckel umsetzen darf: er war und ist notwendig. Deshalb müssen wir jetzt auf der Bundesebene einen Mietendeckel erkämpfen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und häufig folgende Eigenbedarfskündigungen müssen gestoppt werden – auch hier muss die Bundesregierung endlich handeln. 

Für die Mobilitätswende und neue Verkehrskonzepte

• Wir brauchen eine Verkehrsplanung, die Fußgänger*innen, Radfahrer*innen sowie Bus- und Bahnfahrende in den Mittelpunkt stellt. Ich setze mich ein für mehr Fahrradstraßen und für einen familienfreundlichen, barrierefreien Bezirk. Mit Verkehrsberuhigung und einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung schaffen wir Kieze ohne Durchgangsverkehr. Deshalb unterstütze ich die Kiezblock-Initiativen. Zusätzlich müssen Lieferverkehr und Sharing-Angebote neu aufgestellt werden. 

Stadtnatur: Mehr Grünflächen, Bäume und saubere Parks

• Die Menschen brauchen Orte, an denen sie sich erholen und durchatmen können. Gerade in einem dicht besiedelten Bezirk wie Kreuzberg muss Neubau daher mit Augenmaß geschehen. Er darf gerade nicht auf Kosten von Frei- und Grünflächen gehen. Hierbei stehen sowohl die Rettung unseres Klimas als auch eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes im Sinne aller Menschen im Vordergrund. Ob Viktoria-, Gleisdreieck- oder Theodor-Wolff-Park – wir müssen die Bezirke und die BSR so ertüchtigen, dass sie in der Lage sind die Grünflächen sowohl sauber als auch gut gepflegt zu halten. Zusammen mit vielen anderen setze ich mich dafür ein, dass das Tempelhofer Feld so bleibt wie es ist – eine Oase der Naherholung für alle.   

Faire Mieten, bezahlbarer Wohnraum und eine soziale Stadtentwicklung - das sind die Schwerpunkte meines politischen Engagements. Wir brauchen dringend eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin, die die Mieterinnen und Mieter wieder in den Mittelpunkt stellt und der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirkt.

Mein besonderer Einsatz gilt dabei den Menschen mit niedrigem Einkommen und deren Recht, auch in Zukunft weiterhin in ihrem angestammten Wohnumfeld leben zu können. Neben preiswertem Neubau, der auch soziale Infrastruktur mitplant, ist vor allem ein wirkungsvoller Bestandsschutz im Sinne der Mieterinnen und Mieter wichtig. Hier ist der konsequente Einsatz aller mietenpolitischen Instrumente nötig, um die zunehmende Immobilienspekulation einzudämmen. Gemeinsam mit wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen kämpfe ich deshalb für den Erhalt der rund 122.000 Berliner Sozialwohnungen. Ebenso wichtig ist mir die Prävention von Wohnraumverlust und das Engagement gegen Armut und Wohnungslosigkeit.

Ich setzt ich mich für eine neue Liegenschaftspolitik und einen nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Grundstücken ein, die auch kleine gemeinwohlorientierte Träger und Genossenschaften berücksichtigt. Wichtig ist mir, dass der Ausverkauf und die Privatisierung der Stadt durch Bund und Senat gestoppt wird. Aber auch Gewerbemieten müssen endlich begrenzt werden, damit die kleinteilige Gewerbestruktur und Kultur und Kitas in den Kiezen bleiben können.

Mehr zu meinem politischen Engagement und Einsatz ist auf meiner Webseite zu finden: http://www.katrin-schmidberger.de/

Faire Mieten, bezahlbarer Wohnraum und eine soziale Stadtentwicklung - das sind die Schwerpunkte meines politischen Engagements. Wir brauchen dringend eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin, die die Mieterinnen und Mieter wieder in den Mittelpunkt stellt und der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirkt.

Mein besonderer Einsatz gilt dabei den Menschen mit niedrigem Einkommen und deren Recht, auch in Zukunft weiterhin in ihrem angestammten Wohnumfeld leben zu können. Neben preiswertem Neubau, der auch soziale Infrastruktur mitplant, ist vor allem ein wirkungsvoller Bestandsschutz im Sinne der Mieterinnen und Mieter wichtig. Hier ist der konsequente Einsatz aller mietenpolitischen Instrumente nötig, um die zunehmende Immobilienspekulation einzudämmen. Gemeinsam mit wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen kämpfe ich deshalb für den Erhalt der rund 122.000 Berliner Sozialwohnungen. Ebenso wichtig ist mir die Prävention von Wohnraumverlust und das Engagement gegen Armut und Wohnungslosigkeit.

Ich setzt ich mich für eine neue Liegenschaftspolitik und einen nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Grundstücken ein, die auch kleine gemeinwohlorientierte Träger und Genossenschaften berücksichtigt. Wichtig ist mir, dass der Ausverkauf und die Privatisierung der Stadt durch Bund und Senat gestoppt wird. Aber auch Gewerbemieten müssen endlich begrenzt werden, damit die kleinteilige Gewerbestruktur und Kultur und Kitas in den Kiezen bleiben können.

Mehr zu meinem politischen Engagement und Einsatz ist auf meiner Webseite zu finden: http://www.katrin-schmidberger.de/