Katrin Schmidberger

DIE GRÜNEN
| Abgeordnete Berlin
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Katrin Schmidberger
67%
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Beantwortete Fragen
Jahrgang
1982
Wohnort
Berlin-Kreuzberg
Berufliche Qualifikation
Studium der Sozialwissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus (Seit 2011)
Liste
Landesliste, Platz 17
Parlament
Berlin
Wahlkreisergebnis
44 %
Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg WK 1

Berlin

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Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Für mich selbstverständlich. Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Und falls es zwingende Gründe gibt einen Volksentscheid zu ändern, sollten die Berliner*innen darüber erneut abstimmen. Wir wollen auch u.a. die Quoren senken, verbindliche Fristen und ein Anhörungsrecht im Parlament einführen.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Kameras können zwar zur Aufklärung von Straftaten beitragen, diese aber nicht verhindern. Studien zeigen klar, dass sich Straftaten dadurch nicht verringern. Mehr Prävention (auch durch z.B. mehr Sozialarbeit) sowie bürgernahe Polizei vor Ort helfen mehr.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Grundsätzlich sollte auch frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Bisher werden die Beiträge einkommensorientiert gestaffelt – ein solidarisches Prinzip. Angesichts der Haushaltslage brauchen wir das Geld für neue Kitaplätze und mehr Personal. Qualität in der Betreuung muss Vorrang haben.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Es ist weder gerecht noch vermittelbar, warum Manager und Aufsichtsräte, die durch Korruption oder schwere Versäumnisse, zur massiven Verschwendung von Steuergeldern beigetragen haben, nicht persönlich dafür in Haftung genommen werden. Daher fordern wir Grüne eine erneute Haftungsprüfung.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Die Planungen des überteuerten A100-Weiterbaus stammen aus den 80ern, die Rahmenbedingungen haben sich stark verändert. Eine Verlängerung mitten durch die Innenstadt bedeutet vor allem mehr Autoverkehr, Stau, Lärm und Abgase. Wir werden weiterhin gegen diesen verkehrspolitischen Unsinn kämpfen.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Wir wollen den öffentlichen Anteil am gesamten Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Dazu sollen sie nicht nur deutlich mehr Sozialwohnungen bauen, sondern auch 2/3 der frei werdenden Wohnungen nach sozialen Kriterien vergeben. Gemeinsam mit den Bezirken sollen sie Häuser gezielt ankaufen.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Wir Grüne wollen schon lange lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen einrichten und den Eigenbedarf- Anbau entkriminalisieren. Wir werden dafür ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe an Erwachsene durchführen, das den Jugend- und VerbraucherInnenschutz erhöht und auf Gesundheitsprävention setzt.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Öffentliche Unternehmen sind wie die Verwaltung das Rückgrat für die Daseinsvorsorge in unserer Stadt – deshalb gehören sie in öffentliche Hand. Wie verheerend die Privatisierungspolitik unter Rot-Rot war, zeigt sich heute. Wir Grüne wollen die Landesunternehmen stärken, damit sie investieren könne
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Wir Grüne setzen uns schon lange für ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren ein – für die BVVen klappt das ja gut. Ich will, dass die Anliegen von jungen Menschen in Politik und Gesellschaft mehr berücksichtigt werden. Das gilt auch für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Wir wollen die Umweltzone ausweiten, etwa auf Quartiere in Berlins Außenbezirken, die besonders durch Feinstaub und Stickoxide belastet sind.Und wir Grüne möchten die blaue Umweltplakette einführen. Die Vorgaben sollen zukünftig auch für Baumaschinen, Schiffe usw. gelten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Wir haben dafür lange gekämpft und ich habe dazu bereits 2012 einen Gesetzesvorschlag gemacht: http://gruenlink.de/17x5 Es ist ein wichtiger Baustein für den Schutz von Wohnraum. Es braucht aber mehr Personal, um auch andere Zweckentfremdungen zu kontrollieren und mehr Milieuschutz durchzusetzen.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Bisher werden Menschen, die mit Bus, Bahn, Tram, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind, benachteiligt. Die Nachfrage steigt, aber der Platz dafür nicht wesentlich. Es braucht eine faire Verkehrspolitik, die alle im Blick hat. Auch deshalb unterstützen wir den Volksentscheid Fahrrad.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Sobald der BER eröffnet, wird Tegel stillgelegt – das schulden wir den Anwohner*innen. Wir Grüne wollen dort ein ökologisches Modellquartier verwirklichen, mit 5.000 preiswerten Sozial-/Wohnungen, Gewerbe für grüne Technologien, Kultur und vielen Freizeitmöglichkeiten.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Arbeit und Sprache sind der Schlüssel zur Integration, und je früher Geflüchtete ihren Lebensunterhalt selber verdienen können, desto besser. Daher setzen wir Grüne uns für die komplette Abschaffung des Arbeitsverbots ein.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Innensenator Henkel hat die Lage durch sein Vorgehen eskaliert und eine rechtswidrige Räumung mit zu verantworten. Das Hausprojekt und den Konflikt um das Haus gibt es schon lange. Wir Grüne setzen auf Dialog und wollen konstruktiv nach Lösungen für das Haus suchen, z.B. durch den Ankauf.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Geld für den Kulturbereich ausgeben. Wir wollen die Fördermittel aufstocken, vor allem für die Freie Szene und kleine Kulturprojekte. Auch bei knappen Kassen hat für uns nicht der Sparzwang Vorrang, sondern immer der Versuch, die Einnahmen zu verbessern.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Katrin Schmidberger: Neutral
Die Frage ist missverständlich. In Berlin gibt es bereits einen Ethikunterricht für alle ab der 7. Klasse. Der konfessionelle Religionsunterricht ist ein zusätzliches, freiwilliges Wahlfach. Beides wollen wir Grüne erhalten.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Katrin Schmidberger: Lehne ab
Zwar haben die Schulen aktuell andere Probleme als eine neue Strukturreform durchzuführen. Aber langfristig muss es das Ziel sein, die Schüler*innen gemeinsam in einem Schultyp lernen zu lassen. Davon profitieren alle – wenn ausreichend Personal da ist. Die Gemeinschaftsschule muss gestärkt werden.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Ich bin zwar kein Fan des Modells „Ehe“, aber für mich gilt: Gleiche Liebe, gleiche Rechte! Wir kämpfen seit Langem für die „Ehe für alle“ und wollen die vollständige Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren, mit den gleichen Rechten und Pflichten, auch beim Adoptionsrecht.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Katrin Schmidberger: Stimme zu
Lärm macht krank. Wir Grüne fordern deshalb schon lange ein ausnahmsloses Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am BER. Andere Flughäfen machen vor, dass das auch nicht auf Kosten der Wirtschaftlichkeit gehen muss.

Die politischen Ziele von Katrin Schmidberger

Faire Mieten, bezahlbarer Wohnraum und eine soziale Stadtentwicklung - das sind die Schwerpunkte meines politischen Engagements. Wir brauchen dringend eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin, die die Mieterinnen und Mieter wieder in den Mittelpunkt stellt und der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirkt.

Mein besonderer Einsatz gilt dabei den Menschen mit niedrigem Einkommen und deren Recht, auch in Zukunft weiterhin in ihrem angestammten Wohnumfeld leben zu können. Neben preiswertem Neubau, der auch soziale Infrastruktur mitplant, ist vor allem ein wirkungsvoller Bestandsschutz im Sinne der Mieterinnen und Mieter wichtig. Hier ist der konsequente Einsatz aller mietenpolitischen Instrumente nötig, um die zunehmende Immobilienspekulation einzudämmen. Gemeinsam mit wohnungs- und stadtpolitischen Initiativen kämpfe ich deshalb für den Erhalt der rund 122.000 Berliner Sozialwohnungen. Ebenso wichtig ist mir die Prävention von Wohnraumverlust und das Engagement gegen Armut und Wohnungslosigkeit.

Ich setzt ich mich für eine neue Liegenschaftspolitik und einen nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Grundstücken ein, die auch kleine gemeinwohlorientierte Träger und Genossenschaften berücksichtigt. Wichtig ist mir, dass der Ausverkauf und die Privatisierung der Stadt durch Bund und Senat gestoppt wird. Aber auch Gewerbemieten müssen endlich begrenzt werden, damit die kleinteilige Gewerbestruktur und Kultur und Kitas in den Kiezen bleiben können.

Mehr zu meinem politischen Engagement und Einsatz ist auf meiner Webseite zu finden: http://www.katrin-schmidberger.de/

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Über Katrin Schmidberger

Geboren und aufgewachsen bin ich in Neumarkt und lebe seit 2002 in Berlin. Seit 2011 bin ich Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses sowie wohn- und mietenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gewann ich als Direktkandidatin der Wahlkreis 1 in Kreuzberg (vom Gleisdreieck bis zum Kottbusser Damm, vom Viktoriapark bis zum Prinzenbad). Dieser Wahlkreis ist einzigartig, vielfältig und sehr lebendig. Als überzeugte Kreuzbergerin kämpfe ich für eine faire, sozial gerechte Welt.

Mehr zu mir:

> Seit 2017 Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

> Seit 2017 Sprecherin für Wohnen und Mieten sowie Sprecherin für Tourismus

> Bis 2016 Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie im Ausschuss für Gesundheit und Soziales

> Bis 2016 Sprecherin für Mieten und soziale Stadt sowie Sprecherin für Clubkultur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin

> Mitglied des Fachbeirats Soziales und Gleichstellung der Arbeiterwohlfahrt Berlin

> Mitglied im Netzwerk „Mieten und alternative Wohnungspolitik“

> Mitglied des Runden Tisches „Neue Liegenschaftspolitik“

> Von 2003 bis 2011 Mitarbeiterin bei Hans-Christian Ströbele

> 2006-2010 und 2011: Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (GA) der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg

> 2002 bis 2004 Vertreterin der Grünen Jugend im attac-Rat

> 2002 bis 2004 Politische Geschäftsführerin Grüne Jugend Bundesverband

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Fragen und Antworten

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