Es gibt leider immer noch keinen Umverteilungsmechanismus - das Parlament hat sich schon 2017 dafür ausgesprochen, der Gesetzesvorschlag wird aber leider noch immer von einigen unwilligen Mitgliedstaaten im Rat der EU blockiert.
Unserer Kenntnis nach gibt es von Seiten der Bundesregierung aktuell jedoch keine Gesetzesvorlagen, die die von Ihnen erwähnte Forderung zur Novellierung des EEG beinhaltet.
(...) In der Tat ist es so, dass der sog. Pauschbetrag für Schwerbehinderte im Steuerrecht seither nicht mehr angepasst worden ist. Dies wird, nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht, damit begründet, dass der Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte auch über die steuerliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung möglich ist. (...)
(...) Wir setzen uns für eine Parité-Kommission ein, damit alle im Bundestag vertretenen Parteien nach diesem Reißverschluss-System ihre Listen besetzen (...)
(...) Eine Mittelvergabe nach klima- und umweltrelevanten Kriterien hätte ich für unangemessen gehalten, obwohl diese Ausrichtung sicherlich in der Zukunft vieler Unternehmen eine große Rolle spielen wird. (...)
(...) Derzeit werden in Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Bundes- und Landesbehörden die Voraussetzungen zur Aufnahme der minderjährigen Flüchtlinge aus Griechenland geschaffen, bevor sie auf die aufnahmebereiten Kommunen verteilt werden. (...)