Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer W. • 30.06.2019
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.07.2019 (...) Durch Zweckmäßigkeitserwägungen könnte die elementare Wertung des Grundgesetzes, dass das Leben aller Menschen gleich schützenswert ist, Schaden nehmen. Deshalb sollte über die Vergabe der Organe aus unserer Sicht im Kern nur nach medizinischen Kriterien entschieden werden. (...)
Frage von Peter A. • 30.06.2019
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 15.07.2019 (...) Eine kopflose und zeitnahe Abschaltung der Kohlekraftwerke gefährdet darüber hinaus unsere Energieversorgung, die durch den übereilten Ausstieg aus der Kernenergie ohnehin schon an der Belastungsgrenze ist. Auch ein Weiter-So oder gar eine Ausweitung des EEG und ein vermeintliches "Klimaschutzgesetz" wird es mit der AfD nicht geben. (...)
Frage von Peter A. • 30.06.2019
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 01.07.2019 (...) CO2-Steuer: Tatsache ist, dass der Emissionshandel bisher nicht wirklich etwas gebracht hat. (...) Meine Partei hat sich immer für völkerrechtlich verbindliche Emissionsziele eingesetzt, deren Umsetzung in den einzelnen Staaten natürlich dann nationalem Recht unterliegt. (...)
Frage von Peter A. • 30.06.2019
Antwort von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2019 (...) Mit unserem Vorschlag für einen fairen CO2-Preis wollen wir ökonomische Anreize für Klimaschutz setzen. Der Aufschlag soll mittelfristig die Kosten der Klimaschäden abbilden. (...)
Frage von Peter A. • 30.06.2019
Antwort von Matern von Marschall CDU • 17.07.2019 (...) In der Umwelt- und Klimaschutzpolitik setzen wir auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind für uns genauso wichtig wie soziale Fairness. (...)
Frage von Heinz-Rudi S. • 30.06.2019
Antwort von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2019 (...) Immer wieder haben Union und SPD in der Koalition die Einführung eines Lobbyregisters blockiert. Jetzt müssen den Ankündigungen Taten folgen und konkrete Vorschläge vorgelegt werden, damit wir schnellstmöglich zu einer Einführung eines Lobbyregisters kommen. (...)