(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
(...) in vielen Regionen sinken die Grundwasserspiegel und ohne ausreichend Regen bildet sich auch kein neues Grundwasse (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich übrigens bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit einem Vorstoß des Bundesinnenministers im Rahmen des Bundespolizeigesetzes gegen die grundsätzliche Einführung von Gesichtserkennungssoftware mit automatisiertem Datenabgleich an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland ausgesprochen. Ich teile diese Einschätzung: (...)
(...) Die Versorgung von Obdachlosen liegt in der Verantwortung der Kommunen. (...)
(...) Bundestagsabgeordnete der FDP laden auch Gewerkschaftler ein. (...)
(...) Eine Einschränkung der Reisefreiheit für Urlaubsreisen ins Ausland halte ich derzeit für angemessen (...)
