Das Bundesverfassungsgericht eröffnet mit dem Urteil grundsätzlich auch die Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs, der wurde mit der sog. Arbeitsverweigerer-Regelung im Einklang mit den Vorgaben des Gerichts nun gesetzlich umgesetzt
Die derzeitige Preisentwicklung wird im Rahmen der nächsten Fortschreibung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 berücksichtigt und durch die weiterentwickelte Fortschreibung zu einer angemessenen Erhöhung führen.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden
Die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind für viele Menschen im Land problematisch. Das hat die Koalition im Blick und es sind Erleichterungen in Vorbereitung.
Nicht zuletzt die Corona Krise hat uns gezeigt, wo unser soziales Netz löchrig ist und Reformen braucht, die unseren Sozialstaat besser, zugänglicher und gerechter machen.