(...) Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten – darunter zählen auch Einkünfte aus Nebentätigkeiten – werden bereits heute schon im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern, in Modellprojekten gewillten Kommunen den Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen (...)
(...) Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Menschen lassen sich impfen und wir haben mittlerweile, nach anfänglichen Schwierigkeiten, jetzt eine Situation, die sehr erfreulich ist. (...)
(...) Wir wollen den Staat effektiver und bürger*innennäher machen sowie Bürokratie abbauen. (...)
(...) Wir halten es deswegen für richtig, dass eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. Um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, haben wir Grüne uns in zahlreichen Gesprächen mit der Koalition für dringende Nachbesserungen an diesem Paket eingesetzt und konnten Verbesserungen erzielen (...)
(...) Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimagerechtigkeit ein (...)