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(...) Eine generelle Wiederholung des Schuljahres wurde seitens der Konferenz der Kultusminister der Länder ausgeschlossen. (...)

(...) Die Gefahr des Ausschlusses von Kindern vom Zugang zu Bildung ist sehr groß. (...)

(...) Ich setze mich also für möglichst weitgehende, gleichzeitig verantwortbare Öffnungen ein - die entscheidenden Stellen allerdings sind die Länder, nicht die Bundespolitik. (...)

(...) ein zweistufiges Brückenmodell entwickelt, um auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegenzuwirken (...)

Wegen der Uneinigkeit zwischen Union und SPD haben sie bisher die abschließende Beratung unseres Vorschlags im Plenum verhindert. Für weitere Gespräche für eine Wahlrechtsreform sind wir offen, nur muss die Koalition rechtzeitig einen gemeinsamen Entwurf vorlegen. Es droht aber, dass weitere wichtige Zeit verlorengeht.

(...) Bislang widersetzen sich die ehemaligen Volksparteien, allen voran die CSU, dieser Verkleinerung, weil ihnen damit aufgrund des Mehrheitsprinzips bei der Erststimme viele sichere Mandate abhandenkommen würden. (...)