Es besteht Konsens darüber, dass der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt unverzichtbar ist. Aber: Elementare Bürgerrechte dürfen keinen Schaden nehmen.
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Ich hoffe, die EU-Kommission wird das Vorhaben, mit dem sie jetzt ein weiteres Mal gescheitert ist, zu den Akten legen – schließlich käme im Bereich der analogen schriftlichen Kommunikation auch niemand auf die Idee, das Briefgeheimnis abzuschaffen.
Sie können sich auf mich verlassen, dass ich diesen Weg (Chatkontrolle) nicht unterstütze.
Ich werde keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation unterstützen
Dass Friedrich Merz ein hervorragender Bundeskanzler ist, davon bin ich aufgrund unserer sehr professionellen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zutiefst überzeugt
Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind der festen Überzeugung, dass sich ein Schutz vor sexualisierter Gewalt besonders für Kinder und Jugendliche und ein Schutz von Grundrechten im Digitalen nicht keine Gegensätze sind.