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Helge Lindh
SPD
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Frage von Otto Rainer F. •

Sehr geehrter Herr Lindh! Wie sehen/ stehen Sie dazu, dass Herr Bundeskanzler Merz den verurteilten Sexualstraftäter Trump im Namen der Bundesrepublik und des Deutschen Volkes zu uns einladen will?

Sehr geehrter Herr Lindh, m.M.n. sollte ein solcher Mensch, wie Trump einer ist, nicht nach Deutschland und schon garnicht in unserem Namen eingeladen werden. Trump missachtet die elementaren Grundsätze des Friedens, der demokratischen Grundsätze sowie einer selbstbestimmten sexuellen Identität. Darüber hinaus missachtet er die souveränität von Länder und deren Grenzen. Darf ein verurteilten Sexualstraftäter, der nicht die deutsche Staatsanwaltschaft hat, überhaupt nach Deutschland einreisen? Die aktuelle Bundesregierung will straffällig geworde Ausländer, nach Verbüßen ihrer Straftat(en) ausweisen. Ich habe die Befürchtung, dass hier bei Trump eine Ausnahme gemacht werden könnte. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, dass Trump nicht eingeladen werden sollte. Der soll m.M.n. bleiben wo er herkommt; nach Mar-A-Lago! Mit freundlichem Gruß aus W., Otto R. F.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr F.

 

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre kritische Haltung nachvollziehen. 

Auch ich sehe Trump und den Kurs der neuen US-Administration höchst kritisch und mache mir Sorgen um die Demokratie in den USA und um die Rechte von Minderheiten und marginalisierten Personen. 

Trotzdem ist Donald Trump der demokratisch gewählte Präsident der USA und damit das Oberhaupt eines unserer wichtigsten internationalen Partner. Trotz des Regierungswechsels in den USA ist es wichtig, uns für eine stabile und konstruktive transatlantische Zusammenarbeit einzusetzen. Zu diplomatischen Beziehungen gehören in diesem Kontext auch Staatsbesuche und Treffen zwischen den Regierungsoberhäuptern. 

Es ist jedoch wichtig, dass Bundeskanzler Merz auch bei solchen Treffen für unsere demokratischen Überzeugungen einsteht.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Helge Lindh, MdB

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