Werden Sie für die Einleitung einer Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen?
Sehr geehrte Frau Demuth,
Sie haben sich zu meiner früheren Frage klar geäußert und gaben an, keine Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD suchen zu wollen bzw. in Abstimmungen nicht mit diesen stimmen zu wollen.
In den letzten Tagen, nach Veröffentlichung des Berichtes des Verfassungsschutzes, hört man leider kaum Stimmen aus der Union, die sich für den Willen der Mehrheit der Bevölkerung einsetzen, eine Prüfung des Verbotsverfahrens einzuleiten. Wir sind über den Punkt hinaus, an dem man die AfD „inhaltlich stellen kann“. Unsere Demokratie ist ernsthaft bedroht und die Union kann sich, meiner Meinung nach, nicht auf die Fahne schreiben, weiterhin eine Partei der Mitte zu sein, wenn sie denselben Fehler macht, wie die Zentrumspartei in der Weimarer Republik. Daher meine Frage an Sie als Abgeordnete meines Wahlkreises: Werden Sie gemäß Ihrer Verpflichtung gegenüber unserem Grundgesetz helfen, unsere Demokratie zu schützen und der Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens zustimmen?
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.
Ich halte es für nicht legitim, Anträge mit Unterstützung der AfD zu Mehrheiten zu verhelfen.
Ich befürworte den Ausbau erneuerbarer Energien mit Augenmaß, aber nicht um jeden Preis. Den Bau industrieller Windkraftanlagen im Naturpark Rhein-Westerwald befürworte ich nicht, denn die Meinungen der Menschen vor Ort und der Schutz unserer Heimat haben für mich Priorität und dürfen nicht in den Hintergrund treten.
Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, dass die neue SPD-geführte Bundesregierung das Energieentlastungspaket zu verantworten hat.