Was soll denn noch mehr kommen müssen für Asylanträge von queere Personen aus Russland, die bereits unter Repressalien leben?
Sehr geehrte Fr. Ludwig,
Sie sollen laut https://www.queer.de/detail.php?article_id=53674 inhaltlich folgendes geäußert haben:
'Auf Schutz in Deutschland dürften queere Russ*innen nicht hoffen' ... 'Einen Asylantrag zu stellen allein mit der Begründung, queerfeindlichen Repressionen ausgesetzt zu sein' ... "da muss noch etwas mehr kommen".
Diese Darstellung sorgt bei mir als Betroffene und in den Reihen ebenso betroffener queerer Leute in Deutschland mit denen ich zu tun habe, für Verwirrung und Sorgen. Wären Sie so freundlich zu nennen, welche weiteren Kriterien Ihrer Ansicht nach gegeben sein müssten, damit in Russland unter Repressalien lebende queere Menschen auf Grund ihrer queeren Zuordnung oder Aufklärungstätigkeit für queere Belange potentiell Schutz in Deutschland bekommen könnten?
Ich gehe davon aus, dass Sie besonders in Ihrer politischen Funktion Art 1 GG, sowie Art 3 Abs. 3 auch für queere Menschen achten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau L.,
ich danke Ihnen für Ihre Rückfrage zu meiner Antwort während der Fragestunde am 21.05.2025 im Deutschen Bundestag auf die mündliche Frage von Herrn MdB Brückner.
Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen und diesen auf ihre sexuelle Orientierung oder ihre geschlechtliche Identität stützen, nach Maßgabe des Asylgesetzes Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Abs. 1 Grundgesetz oder internationalen Schutz gemäß § 1 AsylG beantragen können. Die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über einen Asylantrag ergeht jedoch grundsätzlich anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Entsprechend gibt es keinen Automatismus für die Entscheidung von Asylverfahren von queeren russischen Staatsangehörigen, gleichwohl können vorgebrachte „queerfeindliche Repressionen" im Einzelfall zu einer Schutzzuerkennung führen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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