Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.
Das Vereinigte Königreich ist ein Rechtsstaat, das jedem Beschwerten Rechtsmittel ermöglicht und zudem über freie Medien verfügt.
Ich lehne die Schaffung von Eurobonds und eine Fiskal- oder Schuldenunion ab.
Wir wollen auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden, die für Werte wie Gleichberechtigung, LSBTIQ*-Rechte und Feminismus einstehen.
können Sie Ihre Frage etwas konkretisieren? Um welches Thema geht es Ihnen?
Die von Ihnen angesprochenen Projekte sehe ich samt und sonders sehr positiv.