Frage von Tilman Z. • 03.09.2025

Antwort von Mechthild Heil CDU • 04.09.2025
Die Mitglieder im Ausschuss verfolgen das Geschehen in Syrien genauestens.
Die Mitglieder im Ausschuss verfolgen das Geschehen in Syrien genauestens.
Ja, die dänische Minderheit wird bereits durch Stefan Seidler vom SSW vertreten. Der SSW ist als Minderheitenpartei von der 5%-Prozenthürde ausgenommen.
Es benötigt weitere Stärkung und Gleichberechtigung von minderheitenrelevanten Belangen in der Ausgestaltung der Bundesgesetzgebung.