Antwort 31.08.2026 von Adis Ahmetović SPD
Mehr Befugnisse kann es nur mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen geben. Sicherheit & Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.08.2024 von Alexander Throm CDU
Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Gefahr für unsere innere Sicherheit, beispielsweise durch Terrorismus, dringend brauchen.
Antwort 02.09.2024 von Jens Zimmermann SPD
Sicherheitsdienste müssen durch Verbesserung der nationalen und internationalen Kooperation gezielt darin gestärkt werden, konkrete Gefahren abwehren zu können.
Antwort 11.05.2021 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Als Bündnis 90Die Grünen lehnen wir den Einsatz von Staatstrojaner in der jetzigen Form klar ab. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP