leider kann ich noch nicht abstimmen, da ich noch kein gewähltes Mitglied bin.
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Hierbei handelt es sich nämlich um keinen weiteren Grundrechtseingriff. (...) Mit dem neuen Gesetzentwurf rücken wir von der einseitigen Fixierung auf die Inzidenzwerte ab. (...)
Diese Frage stellt sich aktuell nicht. Derzeit unternehme ich alles, was in meiner Macht steht, um das Direktmandat zu "verteidigen".
Ich halte es jedoch für äußerst unwahrscheinlich, dass das Erzgebirge als mögliches Endlager in Frage kommen wird. Und ich werde auch keinerlei Pläne dafür befürworten.
Unsere Haltung zu der 2G/3G Debatte ist eindeutig! Wir unterstützen einzig und allein 4G! Geimpfte, Genesene, Getestete und Gesunde!
Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig in unserer Demokratie, damit die vielen unterschiedlichen Stimmen aus der Gesellschaft gehört werden.