Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es weiter eine sinnvolle Finanzierung für Solarenergie gibt – gerade auch für kleinere Solarfreiflächenanlagen - und dass das Design des Strommarktes endlich auch die Kosten der fossilen Energien ehrlich benennt und entsprechend mit einpreist.
Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass es auch kurzfristig schon eine Erhöhung der Regelsätze gibt und immerhin erreicht, dass es für Kinder einen Sofortzuschlag geben soll.
Als GRÜNE unterstützen wir, dass Hasskommentare von Betroffenen angezeigt werden.
Die zunehmende Nachfrage geht auf den wirtschaftlichen Aufschwung nach den reduzierten Einschränkungen der Corona-Pandemie, auf zunehmenden Konsum und wieder zunehmende Investitionen zurück.
Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.