Fragen und Antworten
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Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es bei einer derartig tiefgreifenen Entscheidung über das Gesamtbild einer Kulturlandschaft ein Planfeststellungsverfahren geben muss?
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(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
(...) Im Tideelbe-Forum geht es darum, Strombau-Maßnahmen zu identifizieren, die eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe fördern. (...)
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(...) Was werden Sie konkret unternehmen, damit die Mehrheit für die Verkleinerung doch noch erreicht wird. (...)
(...) CDU und CSU pochen weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. (...)
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(...) Der Hamburger Senat hat im November 2012 mit Muslimverbänden Verträge geschlossen, um „gegenseitige Rechte und Pflichten“ zu klären. In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft und in der Einzelbegründung der Verträge wird erläutert, dass die Muslimverbände als „privatrechtliche Religionsgemeinschaften“ (anders als Körperschaften des öffentlichen Rechts) „keine Verpflichtung zur Rechtstreue“ haben. Insoweit fehlt also grundsätzlich die Gewähr für grundgesetzkonformes Verhalten. (...)
(...) Aber grundsätzlich sind wir Grünen der Meinung, dass verschiedene Religionen nicht als Risiko, sondern als Chance zu begreifen sind. Der (...)