Antwort 20.12.2021 von Rolf Mützenich SPD
Die SPD-Fraktion fordert schon lange eine Abkehr der Verbotspolitik und einer Entkriminalisierung des privaten Cannabis-Gebrauchs
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Antwort 21.03.2022 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tatsächlich sehen wir Grüne im Bereich der Parteienfinanzierung bzw. Unterstützung durch Spenden generell eine potentielle Gefahr
Antwort 21.12.2021 von Stephan Pilsinger CSU
Ich halte die Fokussierung einer eventuellen Impfpflicht für die Alterskohorte 50+ für klar verhältnismäßiger als eine allgemeine Impflicht. Die offiziellen Statistiken belegen, dass über 83 Prozent der Intensivpatienten, die an COVID-19 erkrankt sind, über 50 Jahre alt sind.
Antwort 21.12.2021 von Rüdiger Lucassen AfD
dafür setze ich mich weiterhin ein. Ein entsprechender Antrag ist noch nicht eingegangen, weil das Parlament erst mit der Konstituierung der Ausschüsse in der letzten Woche wieder voll arbeitsfähig ist.
Antwort 22.12.2021 von Hans-Jürgen Thies CDU
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Bevölkerung vor einer Seuche und gewährt ihm die Möglichkeit, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern.
Antwort 28.07.2022 von Stephan Weil SPD
In dieser pandemiebedingten Situation sind der Eigenschutz sowie der Schutz vor Aerosolen aber entscheidend, deshalb gibt es die Tragepflicht für FFP2-Masken in vielen Bereichen.