Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Senay A. • 19.09.2022
1
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wie viele Millionäre, Multimillionäre und Millardäre sitzen im Bundestag? Und warum beantworten Sie die Fragen von Ihren Bürgern nicht?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Dr. Gotthard W. • 19.09.2022
Guten Abend, lieber Herr Lindner. Nur kurz: Was ist mit der Umsetzung des 2019 in seiner Grund-Begründung geänderten, am 01.01.2024 in Kraft tretenden LAG geplant? Stichwort 50 % Vermögen abnehmen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Fabian M. • 19.09.2022
Guten Tag, Ich war bis Juni Angestellt und bin jetzt in einer Rehamaßnahme in der ich Übergangsgeld bekomme. Nach Ihren vorherigen Antworte, bekomme ich daher auch die EEP, aber wer zahlt sie mir aus
Antwort 20.09.2022 von Josip Juratovic SPD

Da bei Ihnen in 2022 ein Beschäftigungsverhältnis bestand, können Sie die EPP mit Ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen.

Frage von Ralf B. • 19.09.2022
5
Warum sollen im Programm ELSTER Entwürfe der Grundsteuererklärung einige Wochen vor dem Ende der Abgabefrist automatisch gelöscht werden?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Margarete P. • 19.09.2022
Trifft es zu, dass die ukrainischen Flüchtlinge hier sofort nach ihrer Ankunft Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bekommen, also Anspruch auf Krankenversicherung, Wohnung, Kindergeld?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 26.10.2022 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.

Frage von Heike R. • 19.09.2022
Fürchtet die Ampel Unruhen im Herbst/Winter und Stärkung der AFD, wie in Italien und Schweden?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 06.10.2022 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Alle in der Koalition setzen sich mit voller Kraft dafür ein, dass die Gaspreise und die Energiekosten insgesamt sinken und die Belastungen für die Bürger*innen geringer werden. Seit Beginn des Krieges haben wir deshalb drei umfassende Entlastungspakete auf den Weg gebracht.