Auch wir sind überzeugt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung zentrale Voraussetzungen sind, um ambitionierte Regeln gerade für mittelständische Unternehmen praktikabel zu machen. Deshalb ist es richtig, die bisherige nationale Umsetzung (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) neu zu gestalten.
Was die neue Legislaturperiode betrifft, kann ich dem inhaltlichen Abstimmungsprozess innerhalb der Partei und Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Transparenz und Integrität im politischen Handeln für die SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Informationsfreiheitsgesetz reformieren & Lobbyregister ausbauen
Es ist wichtig, dass politische Prozesse stets nachvollziehbar sind. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage einer starken Demokratie.
Ja, ich setze mich für mehr Transparenz in der Politik ein.
Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.