Was halten Sie von Transparenz im Bundestag?
Sehr geehrter Herr Steffinger,
werden Sie sich für mehr Transparenz im der Bundesregierung einsetzen, zum Beispiel durch die Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz!?
Hintergrund ist die Verstrickungen der neuen Minister:innen mit der Privatwirtschaft Allen voran steht der ehemalige Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz. Doch nicht nur das: Zwei Minister:innen stehen am Morgen ihrer Vereidigung noch als Lobbyist:innen im Lobbyregister. Klar ist: Die neue Regierung hat einen besonderen Draht zum Lobbyismus – genau deswegen ist ein hoher Grad an Transparenz umso wichtiger!
Ich zähle auf Sie
Mit freundlichen Grüßen
Joachim W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass politische Prozesse nachvollziehbar sind. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage einer starken Demokratie.
Deshalb haben meine Kollegen und ich in den vergangenen Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein strengeres Abgeordnetengesetz, verschärfte Transparenz- und Compliance-Regeln sowie das Lobbyregister auf den Weg gebracht.
Gleichwohl muss man dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen praktikabel bleiben und nicht dazu führen, dass pauschales Misstrauen gegenüber politischem Engagement entsteht oder der Austausch zwischen Politik und Gesellschaft überreguliert wird. Denn auch Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, NGOs und anderen gesellschaftlichen Gruppen leisten wichtige Beiträge zur politischen Willensbildung.
Zu Ihrer Anmerkung in Bezug auf Friedrich Merz: Herr Merz war in der freien Wirtschaft tätig – offen und transparent. Der Wechsel von erfahrenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Recht oder Wissenschaft in die Politik ist weder ungewöhnlich noch bedenklich. Im Gegenteil: Solche Perspektiven bereichern die politische Arbeit und helfen, praxisnahe und wirtschaftlich tragfähige Entscheidungen zu treffen. Gerade in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland ist das von erheblicher Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
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