Was wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode für die Offenlegung von Lobbykontakten und Einnahmen außerhalb der Abgeordnetenbezüge von Abgeordneten und anderen öffentlichen Amtsträgern unternehmen?
Sehr geehrter Herr Drossmann, was wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode für die Offenlegung von Lobbykontakten und Einnahmen außerhalb der Abgeordnetenbezüge von Abgeordneten und anderen öffentlichen Amtsträgern unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans H.
H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Transparenz bei Lobbykontakten und Nebeneinkünften.
In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir als SPD-Fraktion deutliche Fortschritte für mehr Transparenz erreichen. Ein verpflichtendes Lobbyregister, strengere Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte mit genauen Betragsangaben, erstmals klare Sanktionen bei Verstößen und eine Verschärfung der strafrechtlichen Regeln zur Abgeordnetenbestechung. Auch die Transparenzregeln für Parteispenden und Rechenschaftsberichte wurden verbessert.
Was die neue Legislaturperiode betrifft, kann ich dem inhaltlichen Abstimmungsprozess innerhalb der Partei und Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Transparenz und Integrität im politischen Handeln für die SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die bestehenden Regelungen werden regelmäßig überprüft und wo nötig weiterentwickelt.
Bei weiteren Fragen können Sie sich jederzeit auch direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Die Entscheidung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen, ist für mich als Sozialdemokrat kein leichter Schritt gewesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.
Als Sozialdemokrat ist für mich klar: Arbeit muss fair bezahlt, tarifgebunden und sozial abgesichert sein. Beschäftigungsmodelle dürfen nicht dazu führen, Arbeitnehmerrechte zu umgehen oder prekäre Verhältnisse zu fördern
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland und die EU weiterhin auf eine unverzügliche und umfassende Versorgung der notleidenden Bevölkerung drängen.