Was wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode für die Offenlegung von Lobbykontakten und Einnahmen außerhalb der Abgeordnetenbezüge von Abgeordneten und anderen öffentlichen Amtsträgern unternehmen?
Sehr geehrter Herr Drossmann, was wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode für die Offenlegung von Lobbykontakten und Einnahmen außerhalb der Abgeordnetenbezüge von Abgeordneten und anderen öffentlichen Amtsträgern unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans H.
H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Transparenz bei Lobbykontakten und Nebeneinkünften.
In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir als SPD-Fraktion deutliche Fortschritte für mehr Transparenz erreichen. Ein verpflichtendes Lobbyregister, strengere Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte mit genauen Betragsangaben, erstmals klare Sanktionen bei Verstößen und eine Verschärfung der strafrechtlichen Regeln zur Abgeordnetenbestechung. Auch die Transparenzregeln für Parteispenden und Rechenschaftsberichte wurden verbessert.
Was die neue Legislaturperiode betrifft, kann ich dem inhaltlichen Abstimmungsprozess innerhalb der Partei und Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Transparenz und Integrität im politischen Handeln für die SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die bestehenden Regelungen werden regelmäßig überprüft und wo nötig weiterentwickelt.
Bei weiteren Fragen können Sie sich jederzeit auch direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
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Als Sozialdemokrat ist für mich klar: Arbeit muss fair bezahlt, tarifgebunden und sozial abgesichert sein. Beschäftigungsmodelle dürfen nicht dazu führen, Arbeitnehmerrechte zu umgehen oder prekäre Verhältnisse zu fördern
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