Was können Sie persönlich zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes beitragen?
Sehr geehrte Herr Mijatovic',
zur Stärkung unsere Demokratie sehe ich es als absolut erforderlich, die Reform des Informationsfreiheitsgesetzen hinsichtlich des Lobbyismus im deutschen Bundestages transparenter zu machen. Sehen Sie Herr Mijatovic' das auch so? Wie ist Ihre persönlich Einstellung dazu? Welchen Standpunkt vertritt ihre Fraktion?
Über eine kurze Rückantwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert H. aus O.

Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Fragen zu diesem überaus wichtigen Themenkomplex. Aus meiner Sicht sind Informationsfreiheit und die Lobbykontrolle zentrale Bedingungen zur Transparenz des Staats und des Parlaments. Daher will ich auch auf beide Aspekte bzw. beide Gesetze – das Informationsfreiheitsgesetz und das Lobbyregistergesetz – konkret eingehen.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2006 ein wesentlicher Bestandteil eines transparenten und modernen Staates. Es ist insbesondere für Journalist*innen essenziell, um Regierungshandeln zu kontrollieren. Wir Grüne setzen uns dafür ein, das IFG auszubauen und den Flickenteppich der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze auf Landes- und Bundesebene endlich anzugehen. Dringend notwendig wäre auch, die Informationsfreiheit weiterzuentwickeln und um den Gedanken der Open Data, also der proaktiven Veröffentlichung von nicht-personenbeziehbaren Informationen durch die Verwaltung, zu ergänzen. Hierzu hat sich die Bundesregierung vor Jahren auch international, z.B. im Rahmen der Open Government Partnership (OGP), verpflichtet. Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag deutlich für eine Stärkung staatlicher Transparenz bekannt. Im BMI wurde sehr intensiv an einem Bundestransparenzgesetz gearbeitet. Wir appellieren nun an die neue Bundesregierung, die dringend notwendige Reform des IFG, die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD festgeschrieben ist, auch umzusetzen.
Seit vielen Jahren kämpfen wir Grüne im Bundestag für mehr Transparenz in der Politik und haben auch aus der Opposition heraus Druck erzeugen können, der zur Einführung des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) im Jahr 2022 beigetragen hat. Mit diesem Riesenschritt wurde eine jahrelange Blockadehaltung der damaligen Regierung aufgebrochen. Die Ampel hat das LobbyRG im Jahr 2024 nochmals reformiert, um Lücken bei Angaben zu finanziellen Aufwendungen zu schließen und Interessenvertretungen zum Hochladen grundlegender Stellungnahmen und Gutachten zu verpflichten.
Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen können wir mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zweifelsohne grundsätzlich stärken. Daher unterstütze ich auch die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen. Selbstverpflichtungen Einzelner sind aber nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Dabei muss auch das freie Mandat der Abgeordneten berücksichtigt sein. Das Lobbyregister in seiner jetzigen Form weist an dieser Stelle noch immer erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände sind nicht erfasst. Auch fehlt ein legislativer Fußabdruck. Deshalb hat es für mich hohe Priorität, auch im Lobbyregister nachzuschärfen.
Über das IFG und das Lobbyregister hinaus braucht es aus meiner Sicht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Wir Grüne werben dafür, Parteispenden (insbesondere Auslandsspenden) durch einen jährlichen Höchstbetrag zu deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, sodass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten.
Mit freundlichen Grüßen,
Boris Mijatovic