Gleichzeitig ziehe ich daraus nicht die Schlussfolgerung, der Ukraine stehe grundsätzlich keine EU-Perspektive mehr zu.
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Psychotherapie braucht Verlässlichkeit, aber keine falschen Alarmbilder
Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.
Gerne schließe ich mich seinen Ausführungen an. Damit ist alles gesagt.
Ich erwarte von Politiker:innen in herausgehobenen Funktionen, dass sie genau abwägen, was sie posten. Dies gilt selbstverständlich für alle Minister:innen.
Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Wenn ein Bundesministerium über seinen offiziellen Kanal das Video eines arbeitgeberfinanzierten Lobbyverbands wie der INSM verbreitet, wird staatliche Reichweite und damit letztlich öffentliche Ressourcen für die Kommunikation privater Interessengruppen eingesetzt. Das halte ich für nicht akzeptabel, unabhängig davon, ob man die Inhalte des Videos teilt oder nicht.