Was unternehmen Sie als Interessenvertr. Ihrer Wähler gegen die zunehmende Militarisierung + Kosten für Kriegsertüchtigung bei gleichzeitiger Gefahr für sozialen Frieden u. d. demokrati. Rechtsstaat?

Vielen Dank für Ihre Frage.

Ich setze mich nicht für eine vermeintliche „Militarisierung“ Deutschlands ein, sondern für eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber der zunehmenden Militarisierung russischer Außenpolitik. Russland führt seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bedroht offen europäische Staaten und baut seine Streitkräfte massiv aus. Darauf müssen Deutschland und Europa reagieren, wenn wir Frieden und Sicherheit erhalten wollen.

Gleichzeitig teile ich ausdrücklich die Auffassung, dass soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen von zentraler Bedeutung sind. Pflege, Altersarmut, soziale Sicherheit, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt dürfen niemals vernachlässigt werden. Genau diese Balance herzustellen, ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik.

Ich halte es deshalb für falsch, soziale Themen und Sicherheitspolitik gegeneinander auszuspielen. Ein sozialer Rechtsstaat braucht Sicherheit nach außen – und Sicherheitspolitik braucht gesellschaftlichen Zusammenhalt im Inneren. Beides gehört zusammen.

Natürlich gibt es in der Bevölkerung unterschiedliche Einschätzungen zur Bedrohungslage. In einer Demokratie ist das legitim. Verantwortung von Politik bedeutet aber nicht, Stimmungen einfach zu folgen, sondern Risiken realistisch zu bewerten und Vorsorge zu treffen, bevor Krisen eskalieren.

Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Lehmann