BMWK teilt INSM-Kampagne: Wie positioniert sich die SPD-Führung zur PR für Arbeitgeber-Lobbys durch CDU-Ministerien?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf,
das BMWK unter Ministerin Reiche (CDU) hat kürzlich ein Video der INSM über seinen offiziellen X-Kanal geteilt. Medienberichten zufolge geschah dies mit bewusstem Einverständnis der Ministerin.
Als Generalsekretär der SPD und Sprecher der Parlamentarischen Linken kennen Sie die INSM als Lobbyorganisation, die regelmäßig gegen SPD-Kernpositionen (wie eine gerechte Vermögensbesteuerung) mobilmacht. Nun nutzt eine Ministerin des Koalitionspartners staatliche Kanäle, um genau dieser Gruppe Reichweite zu verschaffen.
Wie bewerten Sie diesen Vorgang mit Blick auf die verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht staatlicher Kommunikation?
Welche Kontrollmechanismen sieht die SPD vor, um sicherzustellen, dass steuerfinanzierte Social-Media-Kanäle von Ministerien ausschließlich für sachbezogene Regierungsarbeit genutzt werden? Planen Sie Initiativen, die Compliance-Regeln für Bundesbehörden im Umgang mit Verbands-PR zu schärfen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Generell gelten für Minister:innen selbstverständlich die Regeln für Integrität und Korruptionsprävention. Zusätzlich gibt es in Ministerien Informations- und Beratungsdokumente für alle Beschäftigten und auch für die Leitung in Form von Leitfäden und Checklisten. Der Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten ergibt sich demnach aus Artikel 66 des Grundgesetzes und findet sich u. a. in § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung wieder.
Zudem erwarte ich von Politiker:innen in solch herausgehobenen Funktionen, dass sie genau abwägen, was und aus welchen Quellen sie posten. Dies gilt selbstverständlich für alle Minister:innen.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Insgesamt kann ich nur empfehlen, sich selbst politisch zu engagieren. Um die Demokratie lebendig zu halten, ist ein reger Austausch über Politik wichtig.
Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen konsequent zu beschleunigen. Das Sondervermögen ist auf eine langfristige Wirkung angelegt.
Diese Ausnahmen betreffen also auch ältere Ehepaare, die vor langer Zeit eine Entscheidung über ihr Lebensmodell getroffen haben.
Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihren Unmut nachvollziehen können.