BMWK teilt INSM-Kampagne: Wie positioniert sich die SPD-Führung zur PR für Arbeitgeber-Lobbys durch CDU-Ministerien?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf,
das BMWK unter Ministerin Reiche (CDU) hat kürzlich ein Video der INSM über seinen offiziellen X-Kanal geteilt. Medienberichten zufolge geschah dies mit bewusstem Einverständnis der Ministerin.
Als Generalsekretär der SPD und Sprecher der Parlamentarischen Linken kennen Sie die INSM als Lobbyorganisation, die regelmäßig gegen SPD-Kernpositionen (wie eine gerechte Vermögensbesteuerung) mobilmacht. Nun nutzt eine Ministerin des Koalitionspartners staatliche Kanäle, um genau dieser Gruppe Reichweite zu verschaffen.
Wie bewerten Sie diesen Vorgang mit Blick auf die verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht staatlicher Kommunikation?
Welche Kontrollmechanismen sieht die SPD vor, um sicherzustellen, dass steuerfinanzierte Social-Media-Kanäle von Ministerien ausschließlich für sachbezogene Regierungsarbeit genutzt werden? Planen Sie Initiativen, die Compliance-Regeln für Bundesbehörden im Umgang mit Verbands-PR zu schärfen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Insgesamt kann ich nur empfehlen, sich selbst politisch zu engagieren. Um die Demokratie lebendig zu halten, ist ein reger Austausch über Politik wichtig.
Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen konsequent zu beschleunigen. Das Sondervermögen ist auf eine langfristige Wirkung angelegt.
Diese Ausnahmen betreffen also auch ältere Ehepaare, die vor langer Zeit eine Entscheidung über ihr Lebensmodell getroffen haben.
Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihren Unmut nachvollziehen können.