Weshalb wurde der Referentenentwurf vom BMI zurückgezogen?
Sehr geehrter Herr Frei,
gestern hätte eigentlich eine Verbändebeteiligung zum BBVAngG erfolgen sollen. Dieser Termin wurde jedoch vom BMI abgesagt.. Wie Sie wissen, warten die Bundesbeamten seit 6 Jahren auf die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Seehofer und Faeser haben die Beschlüsse nicht umgesetzt. Wird es Hr. Dobrindt auch nicht gelingen?
Wird das Tarifergebnis der Angestellten nicht wirkungsgleich auf die Beamten übertragen u.a. zusätzlicher Urlaubstag ab 2027?
Weshalb stellt sich eigentlich niemand unserer Bundesregierung mal vor seine Beamten, damit dieses Beamten-Bashing ein Ende findet? Halten Sie das Verhalten der Regierung gegenüber seinen Personal für fair? Sind es nicht wir, die ihre Köpfe hinhalten müssen ( u.a. Soldaten und Polizisten)? Da kann ich doch ein bisschen mehr Wertschätzung erwarten...
Sehr geehrter Herr H.,
Sie haben Ihre Anfrage wortgleich auch an dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, meinen Kollegen Christoph de Vries, gestellt. Gerne schließe ich mich seinen Ausführungen an. Damit ist alles gesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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Die Fürsorgepflicht des Staates ist unbestritten. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, bei dem rechtliche, finanzielle und praktische Fragen rechtssicher geklärt werden müssen.
Entlastung bedeutet deshalb vor allem, dass Beschäftigte und Unternehmen wieder mehr von ihrem Einkommen behalten. Das stärkt die Binnennachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit.
Eine Einzelnachweis- und Belegpflicht für jede Ausgabe würde erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und die Ausübung des Mandats unnötig verkomplizieren. Gleichwohl verstehe ich, dass pauschale Regelungen für manche Menschen nicht leicht nachvollziehbar sind.