BMWK und INSM-Kampagne: Plant Ihre Fraktion parlamentarische Instrumente zur Aufklärung der Nutzung staatlicher Kanäle für Verbands-PR?
Sehr geehrter Herr Cezanne,kürzlich hat das BMWK ein Video der arbeitgeberfinanzierten INSM über seinen offiziellen X-Kanal verbreitet.Ihre Fraktion setzt sich traditionell stark für Transparenz und die klare Trennung von Lobbyismus und Regierungsarbeit ein. Die Nutzung staatlicher Reichweite auf Social Media für Inhalte privater Interessenverbände berührt die verfassungsrechtlichen Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Ministerien.Daher meine Frage an Sie: Wie bewerten Sie diesen Vorgang institutionell? Plant Ihre Fraktion (beispielsweise über eine Kleine Anfrage oder Nachfragen im Wirtschaftsausschuss) parlamentarische Schritte, um die genauen Hintergründe dieses Vorgangs im BMWK aufzuklären und auf verbindliche Regeln für den behördlichen Umgang mit Verbands-PR im digitalen Raum zu drängen?Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Jörg Cezanne
Zu meinem großen Missfallen ist im Zuge der Abschaffung keine Übergangsregelung seitens des Gesetzgebers eingerichtet worden.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen: Ohne soziale Gerechtigkeit hat die Mehrheit gar keine Möglichkeit, Klimaschutz im Alltag umzusetzen. Deshalb wollen wir Energie wieder bezahlbar machen und dazu sozial gestaffelte Preistarife einführen.
Die Linke will die Energieversorgung klimaneutral gestalten und erneuerbare Energiequellen umfassend erschließen und fördern. Dazu setzen wir uns für eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung ein.
Wir setzen uns ein für eine Versorgung mit Strom und Wärme, nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften