Antwort 27.03.2024 von Peter Aumer CSU
Automatische Diätenerhöhung aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nicht gerechtfertigt. Bürgergeld reformieren, damit sich Arbeiten wieder lohnt.
Automatische Diätenerhöhung aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nicht gerechtfertigt. Bürgergeld reformieren, damit sich Arbeiten wieder lohnt.
„…es gibt einen wirksamen Hebel: Wir müssen Begegnungen mit den Menschen schaffen, vor Ort sein. Ich glaube, das kann viel verändern.“
Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist (z. B. Kontoguthaben, Bargeld), ist dies vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalt einzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Die Angabe der Kollegin Bahr kann ich nicht bestätigen. Die Arbeiten dazu laufen, ich kann Ihnen aber leider kein Datum nennen.