Hier in diesem Forum hat Frau Ulrike Bahr vor kurzem angegeben, das das BBvAngGG in diesem Sommer verabschiedet wird. wann ist mit einer Veröffentlichung des geänderten RefEntw zu rechnen?

Unser Ziel war es, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und Versicherte vor Beitragssprüngen zu schützen.

Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.

Allerdings ist Ihre Darstellung zu abstrakt, als dass ich damit konkret etwas veranlassen könnte.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.