Hier in diesem Forum hat Frau Ulrike Bahr vor kurzem angegeben, das das BBvAngGG in diesem Sommer verabschiedet wird. wann ist mit einer Veröffentlichung des geänderten RefEntw zu rechnen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Angabe der Kollegin Bahr kann ich nicht bestätigen. Die Arbeiten dazu laufen, ich kann Ihnen aber leider kein Datum nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.
Bis darüber abgestimmt wird, wird es noch viele Diskussionen geben. Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Für eine Antwort ist es also noch zu früh.
Das Paket der Alterssicherungskommission besteht aus einer ganzen Reihe von Empfehlungen. Ich halte den Vorschlag zur Fortschreibung der Altersgrenzen gemacht, für genauso vernünftig wie herausfordernd.