Warum beantworten Sie keine konkreten Fragen?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 06.03.24 zum Thema Bezahlkarte für Asylbewerber. Allerdings gehen Sie in Ihrer "Antwort" auf keine der fünf Fragen ein, die ich Ihnen am 19.02.24 gestellt hatte. Anstatt Ihre Aussage zu begründen, stellen Sie eine neue Forderung auf, nämlich Asylbewerbern "gemeinnützige Arbeit aktiv anzubieten".
Was genau heißt das? Handelt es sich wirklich um ein Angebot, also können Betroffene es ablehnen, ohne dass ihnen Nachteile erwachsen? Wenn nicht, wäre es eine Arbeitspflicht. Planen Sie ähnliche Angebote bzw. Pflichten auch für andere Bezieher staatlicher Grundsicherung? Wenn nein, wie vereinbaren Sie Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG?
Ich bitte Sie, auf diese Fragen genauso wie auf die ursprünglichen fünf konkret zu antworten. Vielen Dank!
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Alkohol ist in der Tat einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden. Gerade für junge Menschen birgt der Konsum von Alkohol Gefahren und kann negative körperliche und psychischen Folgen mit sich bringen. Deshalb ist in allen Altersgruppen ein verantwortungsvoller und risikoarmer Umgang mit alkoholischen Getränken von Nöten.
Beiträge müssen allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme berechnet wird.
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren