Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Poreski
Antwort von Thomas Poreski
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.04.2025

Wenn beide Seiten konstruktiv sind - was in Deutschland häufiger der Fall ist als in anderen Staaten -, dann sind solche Belastungen alles in allem vertretbar.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 17.04.2025

Was den politischen Streik und den Generalstreik betrifft, ist die rechtliche Lage in Deutschland eindeutig: Nach geltendem Recht sind Streiks nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen zulässig. Politische Streiks oder Generalstreiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – das hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach bestätigt.

Portrait von Svenja Schulze
Antwort von Svenja Schulze
SPD
• 13.06.2024

Der Bundeskanzler hat angesichts des Hungerstreiks darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung handelt. Es dürfe und müsse darüber gestritten werden, ob das, was die Bundesregierung in der Klimapolitik mache, richtig und ausreichend sei - ein Hungerstreik sei aber der falsche Weg. Dem schließe ich mich an.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 06.06.2024

So kommt es erkennbar immer wieder zu unverhältnismäßigen Streiks, die vor allem den unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft insgesamt schaden.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 03.04.2024

Der gemeinsame Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen ist wichtig. Daher stehe ich solidarisch an der Seite der Streikenden und Gewerkschaften.

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