Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Poreski
Antwort 17.04.2025 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn beide Seiten konstruktiv sind - was in Deutschland häufiger der Fall ist als in anderen Staaten -, dann sind solche Belastungen alles in allem vertretbar.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.04.2025 von Hubertus Heil SPD

Was den politischen Streik und den Generalstreik betrifft, ist die rechtliche Lage in Deutschland eindeutig: Nach geltendem Recht sind Streiks nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen zulässig. Politische Streiks oder Generalstreiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – das hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach bestätigt.

Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 13.06.2024 von Svenja Schulze SPD

Der Bundeskanzler hat angesichts des Hungerstreiks darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung handelt. Es dürfe und müsse darüber gestritten werden, ob das, was die Bundesregierung in der Klimapolitik mache, richtig und ausreichend sei - ein Hungerstreik sei aber der falsche Weg. Dem schließe ich mich an.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 06.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

So kommt es erkennbar immer wieder zu unverhältnismäßigen Streiks, die vor allem den unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft insgesamt schaden.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 03.04.2024 von Ulrike Bahr SPD

Der gemeinsame Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen ist wichtig. Daher stehe ich solidarisch an der Seite der Streikenden und Gewerkschaften.