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Ich nehme an, Sie beziehen sich auf den aktuellen Streik der Lufthansa-Piloten. Da es sich hier um einen internen Tarifkonflikt innerhalb der Lufthansa Group handelt, möchte ich mich als CSU-Europaabgeordneter hierzu nicht äußern. Ich hoffe, dass sich die Tarifpartner zeitnah einigen, sodass weitere Streiks mit Auswirkungen für die Passagiere vermieden werden können.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das BMI zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen und ihn nach Einleitung der Ressortabstimmung auf seiner Internetseite veröffentlichen wird.

Wenn beide Seiten konstruktiv sind - was in Deutschland häufiger der Fall ist als in anderen Staaten -, dann sind solche Belastungen alles in allem vertretbar.

Was den politischen Streik und den Generalstreik betrifft, ist die rechtliche Lage in Deutschland eindeutig: Nach geltendem Recht sind Streiks nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen zulässig. Politische Streiks oder Generalstreiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – das hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach bestätigt.