Bezüglich ihrer Anfrage darf ich auf die Antwort von Frau Ludwig vom 23. Juli 2025 auf dieser Plattform verweisen, die ich unterstütze.
Sehr geehrter Herr K.,
wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung
Im Zuge der Neuwahlen und des Regierungswechsels haben wir nun aus den genannten Gründen als CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, das Gesetz bis Ende Juli 2026 mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen von Kindern und Jugendlichen zu evaluieren.
Nein. Dafür gibt es keinen Grund.
