Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 29.06.2018

(...) So auch in meinem Ende 2012 entstandenen Gesprächsband mit Hans-Dietrich Genscher. Für eine Vertiefung der EU als Staatenverbund bin ich übrigens sehr wohl - wie ich immer wieder in vielen Reden und Interviews unterstreiche. Nur eben nicht in Haftungsfragen und hinsichtlich der Finalität. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 11.06.2018

(...) Richtig ist, das meine Partei und ich immer wieder Kritik an der deutschen und an Politik der NATO geäußert haben. Das lässt nicht den Umkehrschluss zu, dass ich politische Sympathien für die Politik Wladimir Putins hätte. Im Gegenteil. (...)

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 06.06.2018

(...) Unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat diesbezüglich klar Stellung bezogen und die Militäroffensive der Türkei auf das Schärfste verurteilt. Die Behauptung Ankaras, das Vorgehen in Syrien habe etwas mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu tun, ist so nicht zutreffend! (...)

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