Wie wird in Zukunft das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger garantiert, wenn NGT nicht mehr gekennzeichnet werden muss? Wie gehen Sie mit dem Bürgerwillen aus dem Volksbegehren um?
Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben im Volksbegehren "Rettet die Bienen" die Gentechnikfreiheit ins Bayerische Naturschutzgesetz geschrieben. Mit einer Zustimmung zur geplanten Freigabe der Gentechnikregelungen durch die EU wird dieser Volkeswillen missachtet. Wie erklären sie das den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern?
Weitere Fragen an Michaela Kaniber
im Auftrag von Frau Ministerin Kaniber darf ich Sie bitten sich im Bürgerbüro zu melden.
(...) Da die Fehlentwicklungen im deutschen Sozialsystem der vergangenen Jahrzehnten durch Globalisierung, demographischen Wandel und Arbeitslosigkeit verstärkt werden, müssen wir unseren Sozialstaat immer wieder reformieren, um seine Substanz zu sichern. (...) Aus diesem Grund hat der Freistaat Bayern nun bereits zum neunten Mal hintereinander einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet. (...)
(...) Die Frage nach der konkreten Höhe der Mauteinnahmen lässt sich leider (noch) nicht mit einer eindeutigen Zahl beantworten. Denn diese ist abhängig von dem Maut-Modell, das nach möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund und nach eingehender rechtlicher Prüfung durchsetzbar ist. (...)
(...) Zu meinem beruflichen Hintergrund habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich gerade keinen akademischen Hintergrund habe, sondern gelernte Steuerfachangestellte bin. (...)