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Siegfried Walch
CSU
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Frage von Helmut K. •

Werden sie sich gegen die Freigabe der NGT aussprechen? Wie wird also in Zukunft das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger garantiert, wenn die Produkte nicht mehr gekennzeichnet sind?

Der im Juli 2023 von der EU-Kommission eingereichte Gesetzesvorschlag zur Deregulierung der Gentechnik hat zum Ziel, dass die neue Gentechnik (im folgenden NGT) bei allen Lebewesen zum Einsatz kommen kann. Damit würde der Einsatz der NGT nicht mehr in den Bereich wichtiger Regulierungsverfahren fallen. Ich sehe den unregulierten Einsatz von NGT als Gefahr für unsere elementaren Lebensgrundlagen.
Der Landkreis Traunstein hat vor Jahren, mit den Stimmen der CSU, ein Gentechnikverbot in seine Pachtverträge aufgenommen, ebenso viele andere Kommunen in Deutschland. Der EuGH hat ja festgestellt, dass es sich bei den neuen Verfahren um "echte Gentechnik" handelt.
Den offenen Brief an Ihren Parteikollegen Bundeslandwirtschaftsminister Herrn Rainer finden Sie hier: https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/00/aktuelles/Themen/Offener_Brief_Gent

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr K.

wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.

Der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist uns ein äußerst wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund besteht jederzeit die Möglichkeit, sich mit individuellen Anliegen unmittelbar an uns zu wenden. Über das Kontaktformular des Bundestages oder direkt per E-Mail an siegfried.walch@bundestag.de können Sie uns jederzeit Ihre Frage oder Ihr Anliegen zukommen lassen.

Wir freuen uns auf den weiteren Austausch!

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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