
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) - Ansonsten interessiere ich mich aber auch für Wirtschafts- und Mittelstandspolitik (hier vor allem auch die Frage Ausbildung - Sicherung von Ausbildungsplätzen). - Generell bin ich der Meinung - und da unterscheide ich mich ein wenig vom Mainstream meiner Partei - , dass wir mit zu deutlichen Koalitionsaussagen vor der Wahl zurückhaltend sein sollten. Wie sich jetzt zeigt, war die Fixierung auf Rot-Grün durchaus problematisch. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
Ihre Fragen an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
die Plakate sind mittlerweile abgeräumt und St. Georg liegt nun auch in meinem Wahlkreis.
(...) unsere Gesellschaft wird durch die wirtschaftlichen Interessen einer klitzekleinen Minderheit bestimmt. Ich bin daher für vielfältige Formen von direkter Demokratie, die die Macht des Kapitals beschneiden. Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird noch sehr viel dramatischere Formen annehmen. (...)