Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan G. • 13.10.2026
Werden Sie im Bundestag dem Einsatz Minderjähriger als V-Leute des Verfassungsschutzes (BT-Drs. 21/7868) zustimmen, und wenn ja, wie rechtfertigen Sie das mit dem Kindeswohl?
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 22.10.2026 von Andreas Jäckel CSU

Einsatz von V-Personen ab einem Alter von 16 Jahren

Frage von Ronald K. • 13.10.2026
Unterstützen Sie den BSW-Vorstoß für Dieselimporte aus Russland, und wie vereinbaren Sie dies mit dem EU-Importverbot und Ihren Forderungen nach wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Israel?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 21.10.2026 von Fabio De Masi BSW

Die Fälle Israel und Russland unterscheiden sich deutlich voneinander.

Frage von Thomas G. • 13.10.2026
Einflussnahme Wahlen - was gedenkt die CDU gegen den Einfluss anderer Staaten auf unsere Wahlen zu unternehmen.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.

Frage von Uwe C. • 13.10.2026
Was sagen Sie zu der von Ihrer Partei geplanten Einschränkung im Informationsfreiheitsgesetz?
Portrait von Josef Oster
Antwort 19.10.2026 von Josef Oster CDU

Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten.