EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Peter S. • 04.10.2025
Werden Sie gegen den Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Moritz Körner
Antwort 06.10.2025 von Moritz Körner FDP

Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.

Frage von Maximilian M. • 02.10.2025
Warum tut die EU wenig bis nichts in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Serbien? Warum belegen wir Aleksandar Vučić und seine demokratiefeindliche Regierung nicht mit Sanktionen?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Johan K. • 02.10.2025
Wie stellen Sie sicher, dass eine Vereinfachungen der GAP nicht am Ende Umwelt- und Klimastandards aufweichen und ehrliche Betriebe benachteiligen?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 06.10.2025 von Andreas Schwab CDU

Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?

Frage von Luisa B. • 02.10.2025
Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
Özlem Demirel
Antwort 08.10.2025 von Özlem Demirel Die Linke

Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen