EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Sören M. • 10.03.2026
1
Verstößt Googles geplante Pflichtregistrierung aller Android-Entwickler gegen den Digital Markets Act – und wenn ja, wann handelt die Europäische Kommission?
Portrait von René Repasi
Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Frage von Sören M. • 10.03.2026
3
Wird Google ab 2027 zum Torwächter über jede App, die auf Android-Geräten installiert werden darf – und was gedenken Sie dagegen zu tun?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gitta S. • 08.03.2026
Wie steht VOLT zu der aktuellen Kriegslage ausgehend von Israel? Steht sie hinter der USA und Israels Vorgehen? Oder wie ginge sie um mit öffentlicher Kritik zB auf Demonstrationen gegen Israel?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Hans M. • 03.03.2026
Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion der in der EU?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 11.03.2026 von Markus Ferber CSU

Die Europäische Union hat bereits deutlich gemacht, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur entschlossen beantwortet werden müssen. Zur gleichen Zeit ist es wichtig, die laufenden Ermittlungen abzuwarten und politische Bewertungen erst auf Grundlage gesicherter Fakten vorzunehmen.

Frage von Hans M. • 03.03.2026
Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion der in der EU?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 11.03.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass die vollständige Aufklärung dieses Anschlags rechtsstaatlich erfolgt. Angriffe auf Energieinfrastruktur sind inakzeptabel – unabhängig davon, von wem sie ausgehen – und müssen konsequent verfolgt werden. Dafür sind unabhängige Ermittlungen und belastbare Beweise notwendig.