Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen.
Ich habe bei meiner Abstimmung das Wohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt. Dazu gehört aus meiner Sicht nicht nur kurzfristiger wirtschaftlicher Nutzen, sondern auch langfristige Verlässlichkeit europäischer Entscheidungen.
Das Europäische Parlament hat beschlossen, einzelne Aspekte rechtlich prüfen zu lassen, um die notwendige Rechtssicherheit für eine spätere Ratifizierung herzustellen. Ein Abkommen ohne diese Absicherung hätte im Parlament und in mehreren Mitgliedstaaten kaum eine stabile Mehrheit gefunden.
Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.