EU-Parlament - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Thomas M. • 06.05.2025

Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Antwort ausstehend von Sibylle Berg

Die PARTEI

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Bürgerbeteiligung

Frage von Michael B. • 05.05.2025

Demokratische Stabilität und Reformen der EU

Antwort von Verena Mertens

CDU • 05.05.2025

Wichtige Bestandteile einer starken Demokratie sind auch unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft.

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Frage von Axel K. • 05.05.2025

Wann kommt die Digitalsteuer?

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

EU-Parlament

Digitalsteuer

Frage von Anna K. • 05.05.2025

Wie stehen Sie dazu Superreiche stärker zu besteuern, um damit notwendige Investitionen in Infrastruktur, Schulen etc. zu finanzieren?

Antwort ausstehend von Manfred Weber

CSU

EU-Parlament

Frage von Thomas H. • 02.05.2025

Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 02.05.2025

Notwendigkeit wechselseitige Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen

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Frage von Gabi L. • 02.05.2025

Stimmt das, daß die geplante Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen offenbar aus dem „Cats and Dogs Proposal“ gestrichen werden soll ? Und wenn ja, warum ?

Antwort von Maria Noichl

SPD • 07.05.2025

Ja, leider gibt es Ambitionen, die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen zu streichen. Diesen Ansatz werde ich in der kommenden Abstimmung des Agrarausschusses nicht unterstützen.

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