EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Thekla M. • 23.01.2026
Warum haben Sie sich nicht an der Abstimmung zur Mercosur-Ratifizierung beteiligt, die über eine Vorlage beim EUGeH entschieden hat? Wie ist Ihre Haltung dazu?
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Antwort 13.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.

Frage von Wolfgang S. • 23.01.2026
Wieso haben Sie das Mercisur-Abkommen ausgebremst und das auch noch gemeinsam mit den Rechtsextremen??
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Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch für uns war es ein Schock, dass die Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen zustande kam. Wir prüfen aktuell unsere internen Prozesse, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Frage von Helga H. • 23.01.2026
Warum in aller Welt haben Sie nur gegen das Mercosur Abkommen gestimmt?
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Antwort 25.01.2026 von Damian Boeselager Volt

Habe ich nicht. Volt hat geschlossen für Mercosur (oder in diesem Fall: gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.

Frage von Thomas D. • 23.01.2026
Weshalb haben Sie für den Entschließungsantrag B10-0060/2026 gestimmt?
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Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze das Mercosur-Abkommen aus geopolitischen Gründen.

Frage von Hans M. • 23.01.2026
Gilt noch das von von der Leyen , uns namens der Eu gegebene Versprechen und Wort, der härtest möglichen Bestrafung des Nordstreamterroristen? Was fordern Sie, als Partei-/Fraktionschef der EVP?
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Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Dr. Lutz E. • 23.01.2026
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Wie hilft, beim momentanen Griff plündernder Grossmächte nach Latainamerika, die Untergrabung des Abkommens dem Fortschritt im weltweiten Schutz von Klima, Umwelt, Recht und den Demokratien der EU?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN