Warum hört man gerade von der CDU/CSU keinerlei Protest gegen das widerliche Gebahren u.a. der AfD, im Europaparlament? Ich und viele andere sind empört, auch kein Ruhmesblatt für Sie!
https://web.de/magazine/politik/rechtsextreme-feiern-entscheidung-eu-parlament-sprechchoeren-42400302
Viele weitere Belege sind den Medien zu entnehmen!
Weitere Fragen an Markus Ferber
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bei fundamentalen Rechtsverstößen bereits strenge strafrechtliche Regelungen. Für die Durchsetzung dieser Gesetze, die Kontrolle von Arbeitsbedingungen sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen vor Ort sind jedoch die nationalen Behörden und die Justiz der jeweiligen Mitgliedstaaten zuständig.
Um es ganz klar zu sagen: Ich bin selbst ein Anhänger des Bargelds und bin sehr dafür, dass es als Zahlungsmittel erhalten bleibt.
Da es sich bei dieser Abstimmung um eine geheime Abstimmung gehandelt hat, frage ich mich, wie Sie Kenntnis über mein Abstimmungsverhalten haben.
Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.

