EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Anna M. • 09.10.2025
Zuerst: Vielen Dank, dass sie gegen das Bezeichnungsverbot gestimmt haben. Welche Möglichkeiten bestehen, um das Gesetz zu verhindern? Wie kann man sich als Bürger einbringen?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort 18.11.2025 von Niclas Herbst CDU

Ich hoffe, dass diese unsinnige Forderung vom EU-Ministerrat gekippt wird.

Frage von Benedikt S. • 09.10.2025
Ihre Fraktion hat für das Verbot von Begriffen wie Veggie-Schnitzel gestimmt. Können Sie mir erklären, wie das den Verbraucherschutz sichert? Gilt das analog für Überraschungseier und Scheuermilch?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 10.10.2025 von Markus Ferber CSU

Ich habe wie fast alle meine Kollegen aus CDU/CSU gegen diesen Vorschlag gestimmt

Frage von Herbert D. • 08.10.2025
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Der Fall des deutsch- türkischen Journalisten Hüseyin Doğru: Wie sind die EU-Sanktionen gegen Herrn Doğru (und seiner Familie) vereinbar mir Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechten?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Margret K. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zu der Chat - Überwachung/Kontrolle? Werden Sie dafür stimmen?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort 08.10.2025 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.

Frage von Sascha K. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Herbst, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie zum Gesetz der Chatkontrolle, dass nächste Woche mal wieder zur Abstimmung gebracht werden soll?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort 21.10.2025 von Niclas Herbst CDU

Ich werde keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation unterstützen