Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.
Eine linke Position heißt für mich, sich gegen Imperialismus zu wenden, die Angegriffenen zu unterstützen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen.
Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
Die NATO hat ein Einstimmigkeitsprinzip.
Sehr geehrte Frau S.,