Frage von Jan L. • 22.07.2026
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.
Frage von Karina F. • 22.07.2026
Antwort 22.07.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich lehne sowohl die Chatkontrolle als auch die weitere Einschränkung des IFG ab.
Frage von Anja K. • 22.07.2026
1 Frage von Anja K. • 22.07.2026
Frage von Anja K. • 22.07.2026
Antwort 03.08.2026 von Verena Mertens CDU
Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit unserer Kommunikation gehören zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Ebenso selbstverständlich ist für mich aber auch: Kinder müssen vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, offline wie online.
Frage von Anja K. • 22.07.2026
