Sie stimmen für Deregulierung und behaupten gleichzeitig, Verbraucherrechte zu schützen. Wie erklären Sie diesen offensichtlichen Widerspruch Ihren Wählerinnen und Wählern?
Sehr geehrter Herr Buchheit,
Ihre Partei wirbt mit dem Schutz nationaler Souveränität und der Wahlfreiheit der Bürger. Umso unverständlicher ist Ihre Zustimmung zur NGT-Deregulierung – einem Gesetz, das Verbrauchern genau diese Wahlfreiheit entzieht. Ohne Kennzeichnungspflicht kann ich am Supermarktregal nicht mehr erkennen, ob ich ein gentechnisch verändertes Produkt kaufe. Das ist keine Souveränität – das ist Entmündigung.
Sie fordern Rückverfolgbarkeit und nationale Anbaurechte – und stimmen gleichzeitig für ein Gesetz, das beides unterhöhlt. Das ist kein politischer Kompromiss, das ist ein Widerspruch, der auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen wird.
Während Sie über Wettbewerb mit den USA und China reden, verlieren Bio-Bauern ihre Zertifizierungen, Familien verlieren die Kontrolle über ihre Ernährung, und das Vorsorgeprinzip wird für Konzerninteressen geopfert.
Weitere Fragen an Markus Buchheit
Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil ich für ein Europa souveräner Nationalstaaten stehe, und nicht für ein Brüssel, das über Wahlalter, Parteienfinanzierung, Kandidatenlisten und politische Kommunikation bestimmt.
Die AfD und ich haben uns immer dafür eingesetzt, dass die EU das Subsidiaritätsprinzip respektiert – also die Entscheidungsgewalt so nah wie möglich bei den Mitgliedsstaaten und den Bürgern verbleibt.
Es ist naiv zu glauben, dass sich der Rest der Welt vom deutschen Alleingang in der Klimapolitik beeindrucken lässt.
Selbstverständlich lehne ich den barbarischen Akt der FGU kategorisch ab. In der Bundesrepublik ist es seit 2013 ein eigener Straftatbestand (§226a StGB).