EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Verena Mertens
Antwort 07.11.2025 von Verena Mertens CDU

Ziel der EU-Sanktionspolitik ist es, den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.

Portrait von Jutta Paulus
Antwort 29.08.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handelsabkommen dürfen niemals zu einer Absenkung dieser Standards führen.

Portrait von Jutta Paulus
Antwort 02.09.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn nationale Behörden auf Hinweise zu Verstößen gegen die FFH-Richtlinie nicht reagieren, haben Bürger*innen und Initiativen die Möglichkeit, sich direkt an die Europäische Kommission zu wenden. Auf meiner Webseite habe ich hierzu Informationen und eine Anleitung zusammengestellt, wie Verstöße gegen Natura 2000-Gebiete gemeldet werden können: https://www.jutta-paulus.de/natura-2000-verstoesse/

Portrait von Andreas Schwab
Antwort 28.08.2025 von Andreas Schwab CDU

Die Prüfung der Zulassung von Autos in der EU wird auch künftig nach Europäischen Standards erfolgen.