Ich teile die Notwendigkeit, dem hegemonialen Bestrebungen der USA, Russlands und China engere Bündnisse mit gleichgesinnten Mächten entgegenzusetzen.
In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung wurde nicht über die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens entschieden. Darüber wird erst noch abgestimmt. Es ging ausschließlich darum, einzelne Aspekte des Abkommens zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Prüfung ist also kein politischer Stoppknopf, sondern eine Absicherung im Hintergrund, während die EU gleichzeitig handlungsfähig bleiben kann
Wir haben der EuGH-Prüfung des Mercosur-Abkommens zugestimmt, um Rechtssicherheit u. starke Partnerschaften zu fördern - für ein starkes, demokratisches Europa.
Wichtig ist mir, transparent zu sagen: Meine Abstimmung richtete sich nicht gegen das Mercosur-Abkommen oder gegen eine starke EU, sondern sollte dazu beitragen, ein strategisch wichtiges Abkommen rechtlich abzusichern, damit es am Ende auch tatsächlich kommt und Bestand hat