Sie haben gegen die NGT-Lockerung gestimmt – danke dafür. Wie wollen Sie als Abgeordnete dazu beitragen, dass Verbraucherschutz und Kennzeichnungspflicht bei NGT nun noch durchgesetzt werden können?
Sehr geehrte Frau Dr. Neumann,
ich danke Ihnen und Ihrer Fraktion für die geschlossene Ablehnung der NGT-Verordnung. Dass die Grünen/EFA hier ohne Ausnahme Nein gestimmt haben, war ein wichtiges Signal – auch wenn es leider nicht gereicht hat.
Ich weiß, dass Ihr politischer Schwerpunkt auf Außen- und Menschenrechtspolitik liegt. Aber Verbraucherschutz, das Recht auf Wahlfreiheit beim Essen und der Schutz ökologisch wirtschaftender Betriebe sind ebenfalls Menschenrechtsthemen – das Recht zu wissen, was man isst, gehört zur Selbstbestimmung jedes Menschen.
Ich bitte Sie: Nutzen Sie auch Ihre Stimme und Ihre Reichweite, um auf die Folgen dieses Gesetzes aufmerksam zu machen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen weiter für Kennzeichnungspflicht und Verbraucherschutz zu kämpfen?
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich
Die Mehrheit kam am Ende auch mit Stimmen vom rechten Rand zustande. Dass wir diese Dynamik nicht ausreichend antizipiert haben, war ein Fehler, aus dem wir lernen müssen.
Trotz berechtigter Kritikpunkte stehe ich dem Mercosur-Abkommen deshalb positiv gegenüber und werde bei der finalen Abstimmung auch dafür stimmen. Das stand für mich nie in Frage und damit folge ich der Linie meiner Partei.
Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen.