Sie haben gegen die NGT-Lockerung gestimmt – danke dafür. Wie wollen Sie als Abgeordnete dazu beitragen, dass Verbraucherschutz und Kennzeichnungspflicht bei NGT nun noch durchgesetzt werden können?
Sehr geehrte Frau Dr. Neumann,
ich danke Ihnen und Ihrer Fraktion für die geschlossene Ablehnung der NGT-Verordnung. Dass die Grünen/EFA hier ohne Ausnahme Nein gestimmt haben, war ein wichtiges Signal – auch wenn es leider nicht gereicht hat.
Ich weiß, dass Ihr politischer Schwerpunkt auf Außen- und Menschenrechtspolitik liegt. Aber Verbraucherschutz, das Recht auf Wahlfreiheit beim Essen und der Schutz ökologisch wirtschaftender Betriebe sind ebenfalls Menschenrechtsthemen – das Recht zu wissen, was man isst, gehört zur Selbstbestimmung jedes Menschen.
Ich bitte Sie: Nutzen Sie auch Ihre Stimme und Ihre Reichweite, um auf die Folgen dieses Gesetzes aufmerksam zu machen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen weiter für Kennzeichnungspflicht und Verbraucherschutz zu kämpfen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage und Unterstützung.
Die beschlossenen Regeln zur Neuen Gentechnik sind aus meiner Sicht ein schwerer Rückschritt. Für NGT-1-Pflanzen entfallen zentrale Vorgaben zur Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung. Damit wird die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen deutlich eingeschränkt. Zugleich drohen eine weitere Konzentration von Patentrechten bei wenigen großen Konzernen, neue Abhängigkeiten und erhebliche Nachteile für ökologisch wirtschaftende Betriebe.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Martin Häusling, der das Thema unter den deutschen Grünen federführend bearbeitet, und der Grünen/EFA-Fraktion werde ich mich deshalb weiterhin für verbindliche Kennzeichnung, größtmögliche Transparenz sowie den Schutz von Bio-Betrieben und Verbraucher*innen einsetzen. Wie genau das umgesetzt werden kann, dazu arbeitet mein Kollege Martin Häusling im Parlament. Wenden Sie sich mit weiteren Nachfragen zu Details gerne an ihn.
Viele Grüße
Hannah Neumann
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich
Die Mehrheit kam am Ende auch mit Stimmen vom rechten Rand zustande. Dass wir diese Dynamik nicht ausreichend antizipiert haben, war ein Fehler, aus dem wir lernen müssen.
Trotz berechtigter Kritikpunkte stehe ich dem Mercosur-Abkommen deshalb positiv gegenüber und werde bei der finalen Abstimmung auch dafür stimmen. Das stand für mich nie in Frage und damit folge ich der Linie meiner Partei.
Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen.