Aus meiner politischen Perspektive bewerte ich diese Entwicklungen als konträr zu einem offenen und fairen digitalen Markt. Genau für solche Fälle haben wir eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz, dem Ausschuss, dem ich vorsitze, gegründet.
Eine abschließende Festlegung zum Abstimmungsverhalten bei der dauerhaften CSA-Verordnung kann erst erfolgen, wenn der endgültige Gesetzestext vorliegt. Entscheidend wird sein, ob dieser einen wirksamen Kinderschutz mit dem notwendigen Schutz der Grundrechte und der privaten Kommunikation in Einklang bringt.
Das Informationsfreiheitsgesetz liegt in der Verantwortung des Bundesgesetzgebers. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich in diesen Gesetzgebungsprozess nicht eingebunden.