EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Yvonne S. • 21.07.2026
Was unternimmt die EU gegen die zunehmend gesetzlich verankerte Queerfeindlichkeit in afrikanischen Ländern, etwa in Senegal, Burkina Faso, Kamerun oder Mali?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 26.08.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die EU setzt auf Menschenrechtsdialoge, öffentlichen Druck und Unterstützung lokaler LGBTIQ+-Organisationen. Queerfeindliche Gesetze sind inakzeptabel.

Frage von Felix M. • 17.07.2026
Wie stehen Sie zu der Chatkontrolle der EU? Persönlich halte ich Kinderschutz für ein sehr schlechtes Argument, da Kriminelle die ersten sind, die auf verschlüsselte Alternativen zurückgreifen.
Portrait von Sven Simon
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Frage von Cornelia v. • 15.07.2026
Leider sehe ich im Raum Heidelberg, Baden-Württemberg jetzt wieder Tabakfelder. Wird etwa der Tabakanbau von der EU noch gefördert?
Portrait von Martin Häusling
Antwort 30.07.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Fragestellerin, die EU-Subventionen für den Tabak-Anbau sind 2010 abgeschafft worden.

Frage von Herbert D. • 14.07.2026
Verlängerung der Chat-Kontrolle: Werden im EU-Parlament die Demokratie sowie das "Briefgeheimnis" (resp. Privatsphäre) der Bürger nicht geachtet?
Portrait von Sabine Verheyen
Antwort 16.07.2026 von Sabine Verheyen CDU

Die Vertraulichkeit privater Kommunikation muss auch im digitalen Raum geschützt bleiben. Gleichzeitig dürfen bestehende Rechtslücken nicht dazu führen, dass Plattformen bekannte Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr freiwillig erkennen und an die zuständigen Stellen melden können.

Frage von Markus Z. • 14.07.2026
Wieso haben sie sich zur Abstimmung zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle enthalten?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.