Frage von Luisa B. • 02.10.2025
1 Frage von Luisa B. • 02.10.2025
Frage von Luisa B. • 02.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Özlem Demirel Die Linke
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Frage von Luisa B. • 02.10.2025
Frage von Luisa B. • 02.10.2025
Antwort 28.10.2025 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER
Ja, ich habe am 14. Oktober gegen die Chatkontrolle gestimmt. Der Verordnungsentwurf wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger gewesen und hätte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch ausgehebelt.
Frage von Luisa B. • 02.10.2025
