EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Luisa B. • 02.10.2025
Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 02.10.2025 von Maria Noichl SPD

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine  Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.

Frage von Luisa B. • 02.10.2025
Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 08.10.2025 von Bernd Lange SPD

Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.