EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Christian B. • 10.07.2026
Sehr geehrter Herr Lins, wie kann es zu dieser Abstimmung zur Chat-Kontrolle kommen. Das war doch schon abgelehnt, und nun dieses undemokratische Vorgehen, ich verstehe es nicht. Ich möchte das nicht.
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Frage von Michelle V. • 10.07.2026
Wie stehen Sie zu den Kürzungen des Bezugszeitraumes für Elterngeld?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 14.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zusammen mit meiner Partei auf Bundesebene lehne ich Kürzungen der Bezugsdauer sowie generelle Kürzungen beim Elterngeld entschieden ab.

Frage von Benjamin H. • 10.07.2026
Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte, und jetzt nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Die Europaabgeordnete Sabrina Repp hat lange blonde Haare und ein schwarzes Oberteil an. Sie lächelt auf dem Bild, das einen roten Hintergrund hat.
Antwort 17.07.2026 von Sabrina Repp SPD

Ich habe der Position des Europäischen Parlaments nach langer Abwägung zugestimmt, weil sie den Ratsvorschlag gegenüber der ursprünglichen Fassung deutlich verbessert hat. Für mich war entscheidend, dass das Parlament unter anderem ausdrücklich festgeschrieben hat, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation von der Ausnahmeregelung ausgenommen werden soll. Außerdem wurde der Anwendungsbereich eingegrenzt und zusätzliche rechtsstaatliche Sicherungen vorgesehen.

Frage von Benjamin H. • 10.07.2026
Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte, und jetzt nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Portrait von Bernd Lange
Antwort ausstehend von Bernd Lange SPD