Genosse Schirdewan, an der Abstimmung nicht beteiligt, warum? In Deutschland gilt für die Linke die Brandmauer gegen Rechts. Und im Europaparlament? So hat sich Merz verhalten und wurde kritisiert!!

Vielen Dank für ihre Frage. Was hier passiert ist, ist ein Ablenken von der eigentlichen Sache – nämlich, was inhaltlich hinter Mercosur steckt: Massive Auswirkungen auf Bäuer:innen, Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen in Europa und in den Mercosur-Staaten, sowie indigene Communities.

Es muss klar unterschieden werden: Rechte Parteien lehnen Mercosur aus nationalistischen Motiven ab. Progressive Kräfte kritisieren das Abkommen aus genau gegenteiligen Gründen – weil es Konzerninteressen über Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Sozialstandards stellt. Wir setzen uns seit Jahren für fairen Handel mit verbindlichen hohen Standards ein. Etwas gerichtlich prüfen zu lassen, heißt Rechtsstaatlichkeit zu stärken – das Gegenteil dessen, wofür die Rechten stehen. Wir haben klar keine Mehrheiten mit den Rechten gesucht. Diese Haltung ist konsequent und inhaltlich begründet – dafür tragen wir Verantwortung und arbeiten auch weiterhin nicht mit rechten Kräften zusammen

Der Entschließungsantrag zur EuGH-Prüfung des Mercosur-Abkommens geht auf unsere Initiative zurück und wurde fraktionsübergreifend von Abgeordneten aus EVP, S&D, Renew, Grünen/EFA und The Left eingebracht. Ziel war ein schlichtes rechtsstaatliches Prinzip: Solange nicht geklärt ist, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist, kann es nicht in Kraft treten. Wer diesen Grundsatz teilt, hätte folgerichtig zustimmen müssen. Wir sind froh, dass auch 43 europäische Sozialdemokrat:innen dem Antrag zugestimmt haben.